BGH Fällt Grundsatzurteil in Bezug auf Abofallen

Der Deutsche Bundesgerichtshof hat kürzlich ein Grundsatzurteil gesprochen, welches auch für die ein oder andere Sexdating-Community gelten dürfte, denn auch auf so mancher Börse werden die gesetzlichen Vorschriften diesbezüglich nur recht stiefmütterlich umgesetzt. Wir haben uns das Urteil im Detail angeschaut und die daraus resultierenden Fallstricke leserlich aufbereitet.

2 Jahre Haft für Betreiber von Routenplaner

schon so mancher ist im internet in eine abofale getapptWie die Welt kürzlich berichtete, hat dar Deutsche Bundesgerichtshof kürzlich ein Grundsatzurteil zu sogenannten Abofallen im Internet gefällt und die vorangegangenen Strafe gegen einen Betreiber eines Online-Routenplaners damit bestätigt. Der Veruteilte hatte einen interaktiven Routenplaner im Internet betrieben und diesen mit einer Abofalle ausgestattet, welche es den interessierten Nutzern nur sehr schwer erkenntlich gemacht hat, dass es sich bei dem entsprechenden Angebot um ein kostenpflichtiges Abo handelt. Bereits vom Landgereicht wurde der Betreiber zu 2 Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, gegen dieses Urteil legte dieser jedoch Berufung ein und die Sache ging schlussendlich vor den Bundesgerichtshof, welcher kürzlich nun ein entsprechendes Grundsatzurteil zu dieser Thematik gefällt hat. In diesem Urteil hat der BGH nicht nur die verhängte Strafe des Beschuldigten bestätigt, sondern auch noch festgestellt, dass das Betreiben einer Webseite, auf welcher Produkte per Abo vertrieben werden und dies bewusst nicht entsprechend gekennzeichnet wird, es sich um vorsätzlichen Betrug handelt. Demnach müssen die Betreiber von Abofallen in der Zukunft nicht mehr nur mit empfindlichen Geldstrafen rechnen, sondern auch mit mehrjährigen Haftstrafen.

Auch Sexdating-Plattformen betroffen

Das Urteil dürfte uns als Verbraucher sicherlich höchst erfreuen, für die Betreiber diverser Sexdating-Communities dürfte dies aber keine allzu gute Nachricht sein. Zwar arbeitet ein Großteil nach dem Deutschen Gesetz, doch gibt es immer noch sehr viele Platformen, welche sich zum Beispiel nicht an die seit kurzem gültige „Buttonlösung“ halten, welche auch unter das Grundsatzurteil fallen dürfte. Bei der Buttonlösung wird den Betreibern von kostenpflichtigen Angeboten im Internet vorgeschrieben, dass diese den kostenpflichtigen Abschluss eines Kaufvorganges auf dem Button mitels welchem die Bezahlung durchgeführt wird entsprechend kenzeichnen. Ist dies nicht der Fall, gilt der Kaufvertrag als nicht rechtskräftig und kann ohne Einhaltung einer Frist widerrufen werden. Nun droht den Anbieter auch noch eine Freiheitsstrafe, weswegen wohl davon auszugehen ist, dass viele Anbieter umgehend tätig werden und die entsprechende Kennzeichnung doch noch durchführen.

Für uns Kunden ist dies wie gesagt ein überaus erfreuliche Nachricht, warten wir mal ab wie sich dies auf die verschiedenen Angebote im Internet auswirkt. Interessant wäre noch, ob auch Ihr schon mal in eine Abofalle getappt seid? Wir würden uns freuen Eure Erfahrungen zu diesem Thema zu lesen, das Komentarfeld unter diesem Beitrag steht Euch dafür wie gewohnt zur Verfügung!

Sexkontakt.com

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